Justizminister muss eigene Strafanzeige gegen Raiffeisen prüfen

§78 Strafprozessordnung verpflichtet Justiz bei Kenntnis auf Verdacht von Straftaten selbst Kriminalpolizei einzuschalten. Minister Brandstetter muss sich entscheiden … Schreiben an Justizminister hier … Minister-Brandstetter-ROCO-Raiffeisen-wegen 78StPO-26-05-2014

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